Stellungnahme Wärmeplanungsgesetz

Der DVGW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum überarbeiteten, gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).

Unsere grundsätzliche Position zum Wärmeplanungsgesetz und der Kommunalen Wärmeplanung haben wir bereits in unserer Stellungnahme vom 15.06.2023 schriftlich dargelegt. 

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass

• die Bundesregierung der Rolle von Wasserstoffnetzen und grünen Gasen im Zuge der Wärmeplanung im Einklang mit dem Gebäudeenergiegesetz eine hohe Bedeutung zuweist
• die Energieinfrastrukturbetreiber frühzeitig und fortlaufend eingebunden werden
• das Thema Kosteneffizienz aufgenommen wurde
• die Regelungstiefe deutlich reduziert wurde.

Allerdings werden Wasserstoffnetze und grüne Gase (Wasserstoff, Biomethan) im vorliegenden Referentenentwurf nach wie vor strukturell gegenüber Strom- und Wärmenetzen benachteiligt, obwohl sich die Versorgungsinfrastrukturen ergänzen müssen, wie etwa im gemeinsamen Praxisleitfaden von AGFW und DVGW zur Durchführung einer Wärmeplanung spezifiziert wurde. 

Wir bitten die Bundesregierung daher, den Referentenentwurf zu überarbeiten; siehe die Stellungnahme für Details.

Diese Stellungnahme ist Bestandteil der Themenseite Wasserstoff und Energiewende