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23. Mai 2022

Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

DVGW-Stellungnahme vom 19.05.2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
DVGW-Stellungnahme vom 19. Mai 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 17. Mai 2022 den Vorschlag für einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Verfügung gestellt. Der DVGW bedankt sich für die Möglichkeit, den Gesetzentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung zu kommentieren. In der Kürze der Frist zur Stellungnahme, ist eine umfassende Würdigung des Referentenentwurfes durch den DVGW nicht leistbar gewesen. Daher beschränkt sich diese Stellungnahme einzig auf § 10 des Entwurfes.

Ansprechpartner
Bei Fragen zu dieser Stellungnahme wenden Sie sich bitte an
Fréderic Verrycken
Hauptgeschäftsstelle, Standort Berlin / Ordnungspolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon+49 30 79 47 36 75