28. November 2024
Das Europaparlament hat gestern die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission gewählt. Damit können die bestätigten Kommissarinnen und Kommissare am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Im Vordergrund steht mit dem Clean Industrial Deal das neue Leitmotiv von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest. Dazu erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW):
„Es ist gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin mit dem Clean Industrial Deal Leitmärkte für klimaschonende industrielle Fertigungsprozesse schaffen und zudem deren Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen will. Die Strategie soll auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und den in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Green Deal fortzuführen und umzusetzen. Mit dem Green Deal wollte man einen großen Schritt im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes nach vorne machen und zugleich die Wirtschaft stärken.
Diese Rechnung ist bislang nicht aufgegangen. Die große Herausforderung wird sein, Wasserstoff ohne Einschränkungen an den Grenzen in Europa handeln zu können. Dafür brauchen wir einheitliche Definitionen für den CO2-Footprint von Wasserstoff. Der EU-Entwurf eines delegierten Rechtsaktes für Kriterien zur Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff ist ein Anfang, klare Zertifizierungssysteme jedoch fehlen noch. Zudem müssen Infrastrukturpläne, die sich noch in der Entwicklung befinden – in Deutschland ist es das Kernnetz – auf europäischer Ebene abgleichen werden. Ziel muss sein, dass die verschiedenen Pipelines einen transeuropäischen Wasserstofftransport bis zu den durch Verteilnetze versorgten Kraftwerken, Industrie- und Haushaltskunden ermöglichen können. Um deren Nachfrage nach erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen anzureizen, ist die Einführung einer Grüngasquote ein geeignetes Instrument. Wichtig ist auch, für Endkunden weiterhin Wahlfreiheit zu gewährleisten, indem technologieoffen etwa im Wärmemarkt dekarbonisierte Gase nicht gegenüber direktelektrischen Anwendungen benachteiligt werden.
Darüber hinaus müssen die Belange der Wirtschaft in der europäischen Energiepolitik künftig eine größere Rolle spielen. Nur eine prosperierende Wirtschaft ist in der Lage, die nötigen Investitionen zum Hochlauf der Erneuerbaren, aber auch zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft insgesamt zu stemmen. Das sogenannte energiewirtschaftlichen Dreieck, in dem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen, ist hierfür die ideale Basis."
