06. April 2022
„Das Osterpaket fällt weit hinter die Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Es hätte in Anbetracht der aktuellen Situation ein starkes Signal für einen Hochlauf erneuerbarer Gase gebraucht. Denn allein in Deutschland ist eine Erzeugung von bis zu 300 TWh möglich – und damit eine signifikante Substitution russischer Gasmengen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 24. März hatten einen solch ambitionierten Hochlauf noch vorgesehen – umso ernüchternder ist der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf. Im parlamentarischen Verfahren sollte hier deutlich nachgebessert werden.
Insbesondere der im Koalitionsausschuss verankerte ambitionierte Biomethanhochlauf wird durch die eingeengte Nutzung ausschließlich in Spitzenlastkraftwerken gehemmt. Hocheffiziente KWK-Anlagen, die diesen wertvollen Energieträger deutlich effizienter nutzen können, werden de facto ausgeschlossen.
Kritisch zu sehen ist auch, dass die zusätzlich zum Elektrolyseziel produzierten Mengen von grünem Wasserstoff ausschließlich der Rückverstromung dienen sollen. Dieses Vorgehen ist weder effizient, noch entspricht es dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, Weltmarktführer bei Wasserstofftechnologien zu werden.“
